Mithilfe seiner eigenen "Meta Business Tools" kann Meta die digitalen Bewegungen der eigenen Nutzer im gesamten Internet nachverfolgen. Dazu müssen die User nicht mal bei Facebook oder Instagram eingeloggt sein. Der Konzern kann nahezu das gesamte Online-Verhalten seiner User dauerhaft speichern und im Rahmen umfangreicher Nutzerprofile auswerten.

Dabei geht das Sammeln der Daten weit über die alleinige Nutzung von Facebook und Instagram hinaus. Ein großer Teil der 1.000 in Deutschland reichweitenstärksten Webseiten nutzen die Meta-Tools. Dazu gehören namhafte Seiten wie Vodafone oder Kaufland, Nachrichtenseiten wie Der Spiegel, Bild, Die Welt, FAZ oder Stern, Reiseportale wie Tripadvisor, HRS oder Holidaycheck, Seiten und Apps für medizinische Hilfe wie apotheken.de, shop-apotheke.de oder Doc Morris, Dating- und Erotikseiten wie Parship, Amorelie, Orion oder lovescout24.de oder auch Seiten und Apps aus der innersten Intimsphäre wie krebshilfe.de, nie-wieder-alkohol.de, die Samenbank tfp-fertility.de oder Sterbehilfe nvve.nl.

Somit ist für den Konzern potenziell jeder einzelne Klick eines Users und jede Texteingabe auf diesen Seiten und deren Apps nachverfolgbar. Also auch höchstpersönliche Daten – wie etwa zur Gesundheit, Weltanschauung oder sexuellen Orientierung. 

Diese Daten können an Meta weitergegeben und verarbeitet werden. Die gesammelten Daten verarbeitet Meta weltweit in unsicheren Drittstaaten, insbesondere den USA. Sie gibt sie Daten bei Bedarf an Dritte weiter, ohne Auskunft zu geben, wer diese Dritten sind. Für die User bedeutet dies einen kompletten Kontrollverlust über die eigenen Daten.

Das Sammeln und Weitergeben der sensiblen Daten erklärte Meta bisher gern damit, dass man nur so ein umfassendes Meta-Produkt bereitstellen und stetig verbessern könne. Dieser Argumentation hat der EuGH jedoch mit Urteil vom 04.07.2023 einen Riegel vorgeschoben.

So heißt es in dem Urteil: "Im Übrigen ist die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Verarbeitung besonders umfassend, da sie potenziell unbegrenzte Daten betrifft und erhebliche Auswirkungen auf den Nutzer hat, dessen Online-Aktivitäten zum großen Teil, wenn nicht sogar fast vollständig, von Meta Platforms Ireland aufgezeichnet werden, was bei ihm das Gefühl auslösen kann, dass sein Privatleben kontinuierlich überwacht wird."

Der EuGH macht hier sehr deutlich, dass die objektiven Kriterien eines weitreichenden Schadens offensichtlich erfüllt sind.

Zudem hat das Bundeskartellamt bereits festgelegt, dass das wirtschaftliche Interesse eines Unternehmens nicht über dem Grundrecht an Datensicherheit der Nutzer stehen darf (Beschluss vom 06.02.2019, B6-22/16, Rn. 727).

Unbegrenzte Sammlung von persönlichen Daten zu verhindern, ist primäres Ziel des Grundrechtsschutzes in Deutschland und der EU. Dagegen verstößt der Meta-Konzern seit Jahren - obwohl allein wegen der Weitergabe der Daten in die USA bereits mehrfach Strafen verhängt wurden. Erst im Mai 2023 wurde Meta zu einer Strafzahlung in Rekordhöhe von 1,2 Milliarden Euro verurteilt.

Die Bußgelder halten Meta jedoch bisher nicht von seiner Praxis ab. Die durch das rechtswidrige Geschäftsmodell erzielbaren Erlöse übersteigen offenbar die Nachteile, die dem Konzern durch die offensichtlichen Rechtsverstöße entstehen.

Laut der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BGH ist das Geschäftsmodell der Meta per se ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte seiner Nutzer.

Wir fordern für Sie eine Geldentschädigung in Höhe von 5.000 Euro. In der ersten Instanz wurden unseren Mandanten und Mandantinnen bereits Summen zwischen 3.000 und 10.000 Euro zugesprochen. Zudem wurde Meta verureilt, das Sammeln und Speichern der Daten zu unterlassen sowie bereits gespeicherte Daten zu löschen.