Der Meta-Konzern drängt seine Kunden derzeit zu einer Entscheidung zu personalisierter Werbung auf Facebook und Instagram. Dies kommt zu einer Zeit, in der der US-Tech-Gigant mit einer Vielzahl an Klagen durch unsere Kanzlei wegen illegaler Überwachung der Nutzer konfrontiert ist. Daher erreichen uns viele Anfragen von Mandanten und Mandantinnen, ob die aktuelle Abfrage durch Meta ihre Klage beeinflusst. 

In diesem Beitrag klären wir für Sie auf, was dahintersteckt und was Sie als Instagram- oder Facebook-Nutzer wissen müssen. 

Derzeit fordert der Meta-Konzern die Instagram- und Facebook-Nutzer zu einer Entscheidung auf, ob sie ihre Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogenen Daten durch Meta zu Werbezwecken geben möchten. Als Grund für diese Abfrage nennt Meta die »Gesetzgebung in deiner Region«. Vor der Nutzung des jeweiligen Kontos bekommen die Nutzer ein Pop-up-Fenster gezeigt mit Auswahlmöglichkeiten. 

Die erste Option ist der Abschuss eines Abos für einen monatlichen Geldbetrag. In diesem Fall werden die Nutzerdaten nicht zu Werbezwecken verarbeitet. Die zweite Option ist die weiterhin kostenfreie Nutzung des Kontos, jedoch mit Datenverarbeitung für Werbezwecke. Die Nutzer haben nach Zustimmung noch die Möglichkeit, weniger stark personalisierte Werbung auszuwählen. 

Entscheidet man sich für keine der beiden Optionen, bietet Meta den Instagram- und Facebook-Nutzern nur die Möglichkeit, die eigenen Informationen herunterzuladen und die Meta-Dienste nicht mehr zu nutzen. Dabei können die Nutzer zwischen dauerhaft löschen und vorübergehend nicht nutzen auswählen. 

»Meta will sich mit dieser Abfrage gegen zukünftige rechtliche Auseinandersetzungen zum Thema Datenschutz absichern«, sagt Rechtsanwalt Max Baumeister von der Verbraucherkanzlei BK Baumeister & Kollegen. »Dass die Abfrage gerade jetzt passiert, ist aus unserer Sicht kein Zufall, da die Medien derzeit verstärkt über die Schadensersatzklagen unserer Kanzlei gegen Meta berichten – u.a. Bild, Stern, Bayrischer Rundfunk (BR) und Stiftung Warentest.« 

Was Meta seinen Nutzern nicht sagt: Die Datenverarbeitung durch die Business Tools, die die laufenden Klagen angreifen, wird nicht eingestellt – weder, wenn man ein Abo abschließt, noch, wenn man sein Konto bei Instagram oder Facebook löscht.  

Meta Entscheidung: Die Wahl bedeutet weiterhin Überwachung

Die Nutzer können wählen, ob Sie überwacht werden, während sie die Meta-Dienste kostenlos nutzen. Oder ob sie überwacht werden, während sie die Meta-Dienste gegen einen Geldbetrag nutzen. Oder ob sie überwacht werden, während sie sich entscheiden, ihre Konten bei Meta zu deaktivieren. 

Dies ist natürlich nicht die »Freiheit« der Wahl, welche die DSGVO vorsieht. »Die Arroganz, mit der Meta die europäische Rechtsordnung missachtet, ist wirklich erstaunlich«, so Rechtsanwalt Max Baumeister.  »Wir gehen davon aus, dass die Gerichte diesem Verhalten einen Riegel vorschieben werden. Bisher werden Geldentschädigungen von bis zu 10.000 Euro zugesprochen. Die Überwachung des Privatlebens ist kein Kavaliersdelikt.« 

Der Meta-Überwachungsskandal betrifft jede Person, die ein Instagram- oder Facebook-Konto hat – deutschlandweit also knapp 50 Millionen Menschen. Das Internet-Surfverhalten der Meta-Nutzer wird detailliert aufgezeichnet und gespeichert. Egal ob man eingeloggt ist oder nicht, man kann sich beim Aufrufen von Webseiten oder Apps nie sicher sein, ob Meta ›mitliest‹.  

Dies betrifft unzählige reichenweitenstarke Webseiten und Apps fast im gesamten Internet. Unserer Auffassung nach steht spätestens seit einem EUGH-Urteil von 2023 fest, dass diese Überwachungstechniken illegal sind. Die Nutzer haben die Kontrolle darüber verloren, wann Meta sie überwacht, was das Unternehmen über sie weiß und mit wem die Meta dieses Wissen teilt. Eine derartige Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist ein schwerer Eingriff in deren Grundrechte und auch nach der DSGVO rechtswidrig. 

Als bundesweit erste Kanzlei geht BK Baumeister & Kollegen gegen diese illegale Geschäftspraxis von Meta vor. Denn der Konzern überwacht bewusst illegal unser aller Privatleben. Als Urheber dieses juristischen Case haben wir es uns zum Ziel gesetzt, dieses System zu stoppen. Wenn auch Sie gegen die illegale Überwachung durch Meta vorgehen wollen, können Sie sich kostenfrei bei uns registrieren. Wir nehmen umgehend Kontakt mit Ihnen auf und besprechen mit Ihnen Ihre Möglichkeiten und Erfolgsaussichten. 

Mehr Informationen zu dem Thema finden Sie hier.