Ein wiederkehrendes Thema ist die Ablehnung der Deckung der Rechtsschutzversicherung. Folgendes Szenario: Sie beauftragen uns. Wir stellen die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung. Und dann kommt sie: die Ablehnung, formuliert in einem Satz, der mittlerweile zum Klassiker geworden ist – „keine hinreichenden Erfolgsaussichten“. Was wie eine juristische Feststellung klingt, ist in der Praxis oft etwas anderes: eine Strategie der Versicherer. 

Rechtsschutzversicherung und Ablehnung: Der Maßstab, den kaum jemand kennt 

Die Rechtsschutzversicherung muss nicht jeden Fall decken – das stimmt. Aber die Grenze, ab der sie ablehnen dürfen, liegt höher, als die meisten Ablehnungsschreiben suggerieren. „Hinreichende Erfolgsaussicht“ bedeutet nicht „sicherer Sieg“. Es reicht eine gewisse, nicht überwiegend unwahrscheinliche Chance, dass die Sache Erfolg haben könnte – ein Maßstab, der bewusst niedrig angesetzt ist, angelehnt an die Grundsätze der Prozesskostenhilfe.

Ein Beispiel macht das greifbar: Gibt es zu Ihrer Rechtsfrage bereits fünf Urteile und alle fünf sind negativ ausgefallen, mag das tatsächlich gegen hinreichende Erfolgsaussichten sprechen. Stehen die Urteile jedoch zwei zu drei – zwei positiv, drei negativ –, sieht die Rechtslage schon anders aus. Uneinheitliche Rechtsprechung ist gerade kein Beleg für Aussichtslosigkeit, sondern häufig genau das Gegenteil: ein Indiz dafür, dass die Frage offen und damit klärungsbedürftig ist. Trotzdem lehnen Versicherer in solchen Konstellationen regelmäßig ab. Aus unserer Erfahrung nicht, weil die Rechtslage das hergibt, sondern weil eine Klage vermieden werden soll. 

Diese Beobachtung verschärft sich dort, wo es um viele gleichgelagerte Fälle geht – etwa bei Massenschäden gegen große Konzerne, wie z.B. unserer Verbandsklage gegen den Meta-Konzern. Je mehr Betroffene ihre Ansprüche durchsetzen wollen, desto teurer wird es für die Versicherer, wenn sie tatsächlich decken müssten. Die Ablehnung wird dann nicht zur Ausnahme, sondern zum Geschäftsmodell. 

Drei Wege, sich gegen die Ablehnung der Rechtschutzversicherung zu wehren 

Wer sich mit der ersten Absage seiner RSV abfindet, gibt genau das auf, wofür monatlich Versicherungsbeiträge gezahlt wurden. Es gibt drei Instrumente, die genau für diesen Moment geschaffen wurden. 

Der Stichentscheid: Ihr eigener Anwalt bewertet die Erfolgsaussichten schriftlich und begründet, warum er anderer Meinung ist als der Versicherer. Diese Einschätzung ist bindend – für beide Seiten –, es sei denn, sie weicht offenbar erheblich von der tatsächlichen Sach- und Rechtslage ab. Diese Hürde ist hoch angesetzt, damit der Versicherer sie nicht beliebig aushebeln kann. 

Das Schiedsgutachten: Hier entscheidet nicht Ihr Anwalt, sondern ein unabhängiger, von der zuständigen Rechtsanwaltskammer benannter Anwalt über die Erfolgsaussichten. Auch diese Entscheidung ist für den Versicherer bindend. Ein neutraler Blick von außen ist oft der Punkt, an dem sich das Blatt wendet. 

Die Deckungsklage: Bleibt der Versicherer stur, bleibt der Klageweg. Ja, das bedeutet: Sie verklagen die eigene Versicherung. Ein Gedanke, der viele Mandanten zunächst zögern lässt. Die Sorge, deswegen aus dem Vertrag geworfen zu werden, ist jedoch unbegründet – eine Kündigung allein wegen berechtigter Rechtsverfolgung wäre rechtswidrig. Eine Deckungsklage lohnt sich zudem über den Einzelfall hinaus: Jedes gewonnene Verfahren schafft Präzedenzwirkung für künftige, gleichgelagerte Fälle – und schwächt genau die Verzögerungstaktik, auf die Versicherer setzen. 

Rechtsschutzversicherung und Ablehnung: Die Trickkiste der Gegenseite 

In den Deckungsklagen, die wir führen, zeigt sich ein wiederkehrendes Muster: lange Klageerwiderungen voller vorgefertigter Textbausteine, die am eigentlichen Streitpunkt vorbeigehen. Dazu der Verweis auf eine angeblich „offene Rechtslage“ oder auf ein anstehendes BGH-Urteil, das angeblich erst abgewartet werden müsse. Nichts davon ändert etwas an der eigentlichen Rechtslage – es kostet nur Zeit. Und Zeit ist bei vielen Ansprüchen ein kritischer Faktor, etwa wenn Verjährungsfristen drohen oder Beweise verblassen. 

Wer diese Taktik durchschaut, kann ihr auch entgegenwirken: mit einer präzisen, auf den konkreten Fall zugeschnittenen Klagebegründung statt allgemeiner Argumentation, mit dem konsequenten Verweis auf bereits vorliegende einschlägige Rechtsprechung und mit der Bereitschaft, den Rechtsweg tatsächlich bis zum Ende zu gehen.

Fazit 

Die Antwort auf die Ausgangsfrage bleibt differenziert: Nein, eine generelle Deckungspflicht gibt es nicht. Aber die Hürden, die Versicherer für eine Ablehnung überwinden müssen, sind bewusst hoch gesetzt – und Verbraucher haben wirksame Werkzeuge, um sich dagegen zu wehren. Wer diese Werkzeuge kennt und einsetzt, verwandelt eine Ablehnung nicht selten am Ende doch noch in eine Kostenzusage. 

Der Rechts-Blog der Verbraucherkanzlei BK Baumeister & Kollegen: Recht. Einfach.