Thema Meta-Klage: Unser Rechtsanwalt und Geschäftsführer Max Baumeister war jüngst zu Gast beim Podcast „Wirtschaft im Gespräch“ der Deutschen Welle (DW). Darin spricht er über die bisherigen Hürden und Erfolge unserer Klagen gegen das illegale Nutzer-Tracking durch Meta. Aber vor allem auch über die mittlerweile reale Möglichkeit, scheinbar übermächtige BigTech-Unternehmen in ihre rechtlichen Grenzen zu verweisen. 

Seit wir 2023 die erste Datenschutz-Klage gegen den Tech-Konzern eingereicht haben, ist viel passiert. In dem DW-Podcast schildert Max Baumeister, dass Meta anfangs ganz überwiegend Recht bekommen, der Wind sich aber mittlerweile komplett gedreht habe. »Alle Oberlandesgerichte, die sich mit der Sache bisher beschäftigt haben, verurteilen Meta, und die Landgerichte passen sich den ihnen übergestellten Oberlandesgerichten an. Momentan verurteilen die Gerichte Meta in ungefähr 75 Prozent der Verfahren, und das geht stark nach oben.« 

Podcast zu Meta-Klage: Komplexes rechtliches Thema

Grund für die anfänglichen Niederlagen war sicherlich die Komplexität des Streitgegenstands, mit dem sich die Gerichte erst einmal auseinandersetzen mussten. Aber unsere Überzeugungsarbeit zahlt sich aus. Die bisherigen Urteile der Oberlandesgerichte sagen: Das derzeitige Geschäftsmodell von Meta, das auf  massivem Nutzer-Tracking basiert, ist illegal.  

Obwohl sich das Blatt für die Verbraucher gewendet hat, gibt es noch einige rechtliche Hürden. So spricht Max im DW-Podcast darüber, dass es nach wie vor kompliziert ist, einen Unterlassungsantrag zu vollstrecken, wenn der Gegner wie in Metas Fall im Ausland sitzt. Zudem zögert Meta die Sache unter anderem mit verschiedenen Mitteln wie etwa Fristverlängerungsanträgen heraus. Denn solange es keine wirksamen Mittel gibt, um die Nutzer-Überwachung tatsächlich zu beenden, verdient der Konzern mit seinem Geschäftsmodell eine Milliarde Euro pro Woche. 

Neben Auskunft über den Umfang der Datensammlung und Unterlassung fordern wir als Verbraucherkanzlei 5.000 Euro Schadensersatz für erwachsene Nutzer. Allein in Deutschland gibt es geschätzt 42 Millionen Instagram-Nutzer und 25 Millionen Facebook-Nutzer. Je mehr davon rechtlich gegen das Nutzer-Tracking vorgehen, umso deutlicher wird Meta dies spüren. »Wenn man das hochrechnet«, so Max im Gespräch mit DW, »kommen wir auf Milliardenbeträge, die eben auch für Meta schmerzhaft sind. Im Endeffekt kann es nur übers Geld gehen, anscheinend ist das momentan die Realität.« 

Meta-Klage: Schadensersatzbeiträge gehen derzeit weit auseinander

Bisher haben die Gerichte zwischen 250 und 10.000 Euro Schadensersatz zugesprochen. Dass die Beiträge so weit auseinandergehen, ist erklärbar: Bei den niedrigeren orientieren sich Gerichte an den Fall des sogenannten »Meta-Datenlecks« von 2021. Damals waren Millionen Nutzerdaten von Hackern abgegriffen und im Internet veröffentlicht worden. Der BGH hatte in jenem Fall einen immateriellen Schadensersatz in Höhe von 100 Euro aufgrund des Kontrollverlustes der Nutzer für angemessen gehalten (nach § 82 DSGVO). 

Bei höheren Beträgen sehen Gerichte in der unkontrollierten und nicht nachvollziehbaren Datensammlung Metas jedoch auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (nach § 823 Abs. 1 BGB iVm Art. 1 Abs. 1, Art. 2, Abs. 1 GG). Im DW-Podcast verweist Max auf Rechtsprechung, die es zum Thema Privatsphäre schon lange gibt, etwa zu Telefonüberwachung oder Videokameras am Arbeitsplatz, in der hohe fünfstellige Schadensersatzbeträge zugesprochen wurden. Und das ist, was wir als Verbraucherkanzlei erreichen wollen: dass diese Rechtsprechung von den Gerichten auf das digitale Leben übertragen wird. 

Max Baumeister im DW-Podcast: Wir schaffen Bewusstsein

Nicht nur vor Gericht, auch in der Öffentlichkeit braucht es mehr Bewusstsein für die Tragweite der Nutzer-Überwachung durch Meta. Deshalb haben wir die Einladung zum Gespräch mit der Deutschen Welle sehr gern angenommen. »Das ist natürlich ein ganz wichtiger Aspekt von dem, was wir machen: dass ein Bewusstsein dafür entsteht, was da passiert«, sagt Max in dem DW-Podcast. 

»Viele Menschen sind es einfach gewöhnt, dass das Internet so funktioniert, wie es funktioniert. Sie sehen keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren und akzeptieren es. Aber wenn man den Eindruck gewinnt, dass man das tatsächlich abstellen kann, wird sich das Bewusstsein ändern. Das sehen wir jetzt schon bei unseren Mandanten und Mandantinnen. Teilweise entsteht da eine Empörung, dass man über Jahre unbewusst überwacht wurde, und ich glaube, dass das auch ein ganz großes Problem für Meta werden wird.«

Die Podcast-Folge „Meta weiß alles – Datenschutzverstoß vor Gericht“ der Deutschen Welle finden Sie unter diesem LINK. Ferner gibt es auch einen Online-Artikel der DW unter dem Titel „Klagewelle: Meta sammelt mehr Daten, als Du denkst…“ (LINK). 

Anfang 2026 haben auch wir unseren eigenen Podcast mit dem Titel „Ist das legal?“ gestartet. In regelmäßigen Abständen veröffentlichen wir Talks mit unseren Anwälten und Anwältinnen zu ausgewählten Rechts- und Verbraucherthemen. Mit dem Podcast wollen wir verbraucherrelevante Rechtsthemen verständlicher machen und Einblicke in die Arbeit einer Verbraucherkanzlei geben. Unseren Podcast finden Sie auf Spotify – hier ist der LINK. 

Weitere Informationen und Anmeldung zur Einzelklage gegen Meta: www.baumeister-kollegen.de/meta-ueberwachungsskandal/     

Informationen zur Verbandsklage gegen Meta auf www.meta-klage.de